- Bei Priorisierung von Armee und Sozialvorsorge verlagert das neue Entlastungsprojekt die finanzielle Last auf Bergkantone, Erwerbstätige, Sparer und Unternehmen.
- Der Bund fordert von der Zivilgesellschaft erhebliche Opfer, schont sich dabei aber selbst.
- Er muss seinen Beitrag zum gemeinschaftlichen Aufwand erhöhen und jegliche zusätzliche Besteuerung von Vermögen und Sparern endgültig aufgeben
Während der Vernehmlassung unterstützte die WIHK, die Einhaltung der doppelten Ausgaben- und Verschuldungsbremse, eine ausschliessliche Fokussierung auf Ausgabenkürzungen statt Einnahmenerhöhungen, den Paketansatz sowie das Prinzip eines symmetrischen Gemeinschaftsaufwands, um die Kosten tragbar zu gestalten. [1].
Haben die Unternehmen in der Berufsbildung nur teilweise Gehör gefunden, so wurden in der neuen Fassung des Programms – wie aus der Vernehmlassung hervorgeht – insbesondere Armee und Sozialvorsorge bevorzugt.
Die WIHK ist besorgt über die zahlreichen Kostenverschiebungen zu Lasten der Kantone und Gemeinden, wie sie in diesem Programm verankert sind. Eine solche Strategie ist inakzeptabel, denn nicht die kantonalen oder kommunalen Budgets müssen korrigiert werden, sondern der Bundeshaushalt. Besonders betroffen sind Kantone mit geringem Ressourcenpotenzial, wie das Wallis, die nur einen eingeschränkten Handlungsspielraum zur Abfederung zusätzlicher Lasten besitzen.
Einige der vorgesehenen Massnahmen wirken disproportional auf Bergkantone und periphere Regionen, vor allem in Bereichen wie Naturgefahrenmanagement, Waldschutz, Infrastruktursicherheit sowie öffentlicher und Strassenverkehr.
Die WIHK fordert deshalb eine Überarbeitung dieser Bestimmungen, die die Sicherheit, die Attraktivität und die Lebensfähigkeit ganzer Regionen infrage stellen.
Unfaire Opfersymmetrie
Der Bund schont sich selbst: Sein Beitrag zur Zielgrösse von rund 3 Milliarden Einsparungen beträgt nur maximal 200 Millionen Franken – das sind kaum 6 % des Gesamtaufwands . Schlimmer noch: Er beharrt in seinem Vorhaben, Kapitalbezüge aus den 2. und 3. Säulen höher zu besteuern.[2].
Unsere Vereinigung bekräftigt ihre entschiedene Ablehnung dieser Steuererhöhung. Der Bund muss darauf verzichten und dies stattdessen durch deutlich stärkere Anstrengungen zur Reduktion seiner eigenen Ausgaben kompensieren. Das vorgeschlagene Einsparprogramm kürzt Mittel bei bestehenden Aufgaben, ohne überholte Aufgaben grundsätzlich in Frage zu stellen. Eine ernsthafte Entlastung kann nur durch eine rigorose und systematische Evaluation der Bundesaufgaben erfolgen.
Weitere Informationen:
- Dr Jean-Albert Ferrez, Präsident, jean-albert.ferrez@cci-valais.ch
- Vincent Riesen, Direktor, vincent.riesen@cci-valais.ch
[1] Prise de position de la CCI Valais, 24 avril 2025
[2] Communiqué du Conseil fédéral, 19 février 2025