Die Walliser Industrie- und Handelskammer (WIHK) empfiehlt ein JA zum neuen kantonalen Klimagesetz. Der vom Parlament sorgfältig ausbalancierte, definitive Entwurf gibt dem Wallis die Mittel, um seine Bevölkerung zu schützen und seine Wirtschaft an die Herausforderungen des Klimawandels anzupassen. Die Unternehmen sind bereit, die ehrgeizigen und erreichbaren Ziele dieses neuen Gesetzes weiterzuverfolgen.
Zusammenfassung
- Dieses neue Gesetz ist eine sozial und wirtschaftlich akzeptable Kompromisslösung für ein breites politisches Bündnis.
- Sie enthält keine neuen Steuern oder zusätzlichen Beschränkungen.
- Es werden mehr Mittel für den Schutz der Bevölkerung vor Naturschäden infolge des Klimawandels freigesetzt, indem die Ursachen des Klimawandels bekämpft werden. Es wird auch mehr Ressourcen für Haushalte und Unternehmen zur Verfügung stellen, um sich an den Klimawandel anzupassen.
In unsere Zukunft investieren, unsere Verantwortung übernehmen
Die Ursachen des Klimawandels sind global, seine Auswirkungen lokal. Unser Kanton mit seiner besonderen Topografie ist ihnen überdurchschnittlich stark ausgesetzt. Die schnelle Abfolge von Frost- und Dürreperioden, die Ausbreitung von exogenen Schädlingen oder auch Erdrutsche, die den Verkehr beeinträchtigen, sind Realitäten, die nicht ignoriert werden dürfen. Auch wenn das Wallis weltweit nur ein winziger Treibhausgas-Emittent ist, muss unser Kanton zu den globalen Anstrengungen beitragen, ohne dabei zu vergessen, seine Bevölkerung zu schützen und sich an die neuen Bedingungen anzupassen.
Unser Verband unterstützt daher die Schaffung einer Klimareserve von Fr. 100 Mio., die für Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung, zur Anpassung der Wirtschaft und zur Sicherung kritischer Infrastrukturen bestimmt sind. Das Parlament hat unsere Bemerkungen, die während der Vernehmlassung formuliert wurden, berücksichtigt. Sein Entwurf schlägt ein besseres Gleichgewicht zwischen Sicherheitsanforderungen und der Bekämpfung der lokalen Ursachen der Klimaverschlechterung vor.
Ziele, die ohne Steuern und Einschränkungen erreichbar sind
Unternehmen spielen eine aktive Rolle beim Klimaschutz. Auf Schweizer Ebene streben sie - angeführt von den nationalen Dachverbänden - das Netto-Null-Ziel 2050 an. Im Wallis haben bereits über 300 Industriestandorte Zielvereinbarungen im Sinne des CO2-Gesetzes abgeschlossen und damit ihre Treibhausgasemissionen erheblich reduziert. Durch ihre Investitionen, ihre Geschäftstätigkeit und ihre Innovationsfähigkeit sind die Walliser Unternehmen somit bereits Teil der Lösung.
Die Bevölkerung um 30.9% und die Wirtschaft um 67.9% gewachsen ist - die Treibhausgasemissionen pro Kopf um 42.3% gesunken ohne den Lebensstandard der Bevölkerung zu senken. Unser Verband ist optimistisch, dass das Netto-Null-Ziel noch vor 2050 erreicht werden kann. Das neue Klimagesetz sieht keine Strafsteuern oder übertriebenen Auflagen vor. Stattdessen setzt es sinnvollerweise auf Anreize für private Initiativen und Innovationen, um die Emissionen weiter zu reduzieren.
Garantierte demokratische Kontrolle
Die parlamentarische Arbeit, die den dem Volk vorgelegten Entwurf konkretisiert hat, zeigt die Wirksamkeit der demokratischen Kontrolle über die Walliser Klimapolitik. Die Massnahmen des Klimaplans werden nicht allein der kantonalen Verwaltung vorbehalten sein, sondern müssen einzeln von den thematischen Kommissionen des Grossen Rates bestätigt werden. Dieses Bürgerscreening wird sicherstellen, dass übermässige Auswüchse bei den Auflagen oder Steuern wirksam erkannt und schnell eingedämmt werden können.