40 Millionen aus dem Finanzausgleich für das Wallis
Unser Land hat nur Vorteile, wenn es sich an die von der OECD angestrebte Mindestbesteuerung von 15% für grosse internationale Unternehmen anpasst. Die Übernahme dieser neuen Regeln in unserem Land wird die betroffenen Unternehmen vor einer zusätzlichen Besteuerung und zusätzlichen administrativen Schritten im Ausland schützen und ihnen gleichzeitig Rechtssicherheit bieten. Die der Schweiz zustehenden zusätzlichen Einnahmen können von Bund und Kantonen in die Standortattraktivität sowie in die Förderung und Unterstützung des Wirtschaftsstandorts investiert werden. Die Umsetzung der Mindestbesteuerung liegt im gemeinsamen Interesse. Es geht um Zehntausende von Arbeitsplätzen, Milliardeninvestitionen in Forschung und Entwicklung, die für einen kleinen Markt so wichtigen Exportkapazitäten, hohe Steuereinnahmen zur Finanzierung der sozialen Sicherheit und anderer wichtiger staatlicher Aufgaben.
Zudem werden die Einnahmen aus der Ergänzungssteuer für den Finanzausgleich berücksichtigt. Die Umverteilung von Kantonen mit hoher Wirtschaftskraft zu Kantonen mit niedriger Wirtschaftskraft wird sich intensivieren. Das Wallis wird dabei als Gewinner hervorgehen, mit einer zusätzlichen Umverteilung von 43 Millionen im Rahmen des Finanzausgleichs. Unser Verband besteht darauf, dass dieser zusätzliche Geldsegen zur Unterstützung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes dienen muss, indem die Bedingungen für die familienergänzende Kinderbetreuung, insbesondere für atypische Arbeitszeiten, verbessert werden, um den grassierenden Arbeitskräftemangel zu bekämpfen.
Ja zur Klimaneutralität
Die Walliser Industrie- und Handelskammer engagiert sich seit Jahren an der Seite der Wirtschaft auf dem Weg zu CO2-Netto-Null Emissionen bis 2025. Mit der Lancierung der Stiftung Carbon Free Wallis für die Unternehmen des Kantons sind wir der Klimapolitik einen Schritt voraus. Dieses Bundesgesetz zum Klimaschutz geht in die richtige Richtung, da es auf Anreize und Innovation setzt und nicht auf Steuern oder eine Stigmatisierung der Marktwirtschaft. Die Schweizer Unternehmen haben ihre Emissionen seit 1990 bereits um mehr als 30% gesenkt und sich im Rahmen der wissenschaftsbasierten Klimaziele (Science-based Targets Initiative SBTi) verpflichtet, ihre Emissionen in einem Umfang zu reduzieren, der weit über den von der Schweiz verursachten Emissionen liegt.
Die wichtigste Voraussetzung für die Dekarbonisierung ist jedoch die Steigerung der Stromproduktion, da nur so eine vollständige Versorgungssicherheit gewährleistet werden kann. Ohne diese Voraussetzung sind alle Klimaschutzambitionen zum Scheitern verurteilt. Das Wallis, die grösste Wasserkraftreserve des Landes und mit einer grosszügigen Sonne gesegnet, die viele etwas neidisch macht, hat bei der Entwicklung von emissionsarmen Energien herausragende Karten in der Hand.
Ja zum Covid-Gesetz
Das COVID-19-Gesetz bildet die Rechtsgrundlage für das COVID-Zertifikat. Seine Änderung stellt die Voraussetzung dafür dar, dass der Bund weiterhin Zertifikate ausstellen kann. Der Bundesrat, eine grosse Mehrheit des Parlaments und die Wirtschaftskreise unterstützen dieses Vorhaben. Da andere Länder die Zertifikatspflicht jederzeit wieder einführen können, könnte es für Reisen ins Ausland eines Tages wieder entscheidend sein, dass auch die Schweiz Zertifikate ausstellen kann.