Versammelt auf den Domaines Rouvinez in Siders haben Vertreter aus Politik und Wirtschaft des ganzen Kantons einen klaren Appell lanciert: Die Initiative «Für die Zukunft» der Jungsozialisten der Schweiz, die eine Bundessteuer von 50 % auf Erbschaften und Schenkungen einführen will, bedroht direkt die Familienunternehmen, die Arbeitsplätze und das Vermögen der Walliser Bevölkerung.
«Diese Initiative führt eine neue eidgenössische Erbschaftssteuer ein – ohne jede Ausnahme, auch nicht für Ehepartner oder Familienbetriebe», erklärte Vincent Pravato (PLR FDP Valais Wallis) zur Eröffnung der Pressekonferenz. Im Wallis, wo Erbschaften in direkter Linie steuerfrei sind, wäre das ein massiver Systemwechsel, der die kantonale Steuerhoheit schwächt.
Das erklärte Ziel der Initiative ist die Finanzierung der Klimapolitik und der Abbau von Ungleichheiten. Für das Komitee sieht die Realität jedoch ganz anders aus: Es handelt sich in erster Linie um eine neue Bundessteuer, die früher oder später die gesamte Bevölkerung treffen wird und weder ihre sozialen noch ihre klimatischen Ziele erreichen wird.
Familienunternehmen an vorderster Front
Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Familienbetriebe, die seit Generationen das Rückgrat der Walliser Wirtschaft bilden. Michael Lochmatter-Bringhen, Vertreter Bringhen AG, schilderte die Realität seines Unternehmens: «Unsere Firma wurde 1959 gegründet, beschäftigt über 400 Mitarbeitende an 16 Standorten in der Schweiz. Das Vermögen unserer Familie steckt im Unternehmen – in Gebäuden, Lagern, Investitionen. Es liegt nicht auf einem Bankkonto. Wenn bei einer Nachfolge eine neue Steuer fällig wird, müssten wir Anteile oder gar das ganze Unternehmen verkaufen. Das wäre das Ende unabhängiger Familienbetriebe, die in der Region investieren und Verantwortung übernehmen.»
Véronique und Philippe Rouvinez vom Domaines Rouvinez SA berichteten Ähnliches. Ihr Familienweingut, 1947 gegründet, wird heute in der dritten Generation geführt: «Wir investieren ständig in unsere Reben, unsere Anlagen und in neue Technologien. Eine neue Steuer würde der nächsten Generation die Mittel nehmen, um weiterzuentwickeln und Arbeitsplätze zu sichern. Wir müssten Parzellen verkaufen oder unsere Ambitionen einschränken.»
Beide betonten, wie wichtig Familienunternehmen für das Wallis sind: Sie schaffen Arbeitsplätze, bilden Lernende aus, unterstützen Kultur und Sport – und sie behalten ihre Entscheidungszentren im Kanton. «Ein solches Gesetz würde ein funktionierendes Ökosystem zerstören», fasste Philippe Rouvinez zusammen
Schwerwiegende wirtschaftliche Folgen
Die Referierenden warnten, dass diese Initiative die Steuerhoheit von Bund und Kantonen ernsthaft gefährden könnte.
Urs Juon (Die Mitte Oberwallis) erklärte: «Schon heute zahlen 1 % der Steuerpflichtigen 40 % der direkten Bundessteuer. Wenn diese Personen das Land verlassen, verliert die Schweiz zwischen 200 Millionen und 3,6 Milliarden Franken pro Jahr.» Er erinnerte an das Beispiel Grossbritanniens, wo Tausende Millionäre nach Steuerreformen abwandern: «Solche Massnahmen bringen am Ende weniger Geld ein und schwächen die öffentlichen Finanzen.»
Jérôme Desmeules (SVP Unterwallis) hob die Gefahr für Innovation und Start-ups hervor: «Eine so hohe Steuer schreckt Investoren ab und gefährdet den Unternehmergeist. Weniger Kapital bedeutet weniger Forschung, weniger Innovation und weniger Zukunft.»
Auch Philippe Nantermod (FDP) warnte vor einem Dominoeffekt: «Diese Initiative vereint alle Risiken: Kapitalflucht, Arbeitsplatzverluste, wirtschaftliche Schwächung. Sie behauptet, dem Klima zu helfen – in Wahrheit zerstört sie die Basis, mit der wir den Klimaschutz finanzieren.»
Eine für das Klima ineffiziente Initiative, die soziale Ungleichheiten verschärft
Marie-Claude Schöpfer-Pfaffen (NEO) kritisierte, dass die Initiative weder dem Klima noch der sozialen Gerechtigkeit diene: «Sie schafft keine direkten Anreize, Emissionen zu senken. Seit dem Jahr 2000 hat die Schweiz ihre Umweltbelastung um mehr als ein Viertel reduziert – die heutige Politik funktioniert. Diese Steuer bringt nichts ausser neuen Problemen.» Auch sozial sei der Text kontraproduktiv: «Wenn die grossen Steuerzahler gehen, bleibt die Rechnung bei der Mittelschicht hängen. Am Ende fehlen Mittel für Gesundheit, Bildung und soziale Sicherheit.»
Benjamin Roduit (Die Mitte) kritisierte einen «extremen und ungerechten Text», der zu Unrecht Reichtum und Umweltverschmutzung gleichsetzt: «Diese Steuer von 50 % wäre eine der höchsten weltweit. Der Text sendet ein katastrophales Signal an alle, die unternehmerisch tätig sind, investieren und Arbeitsplätze schaffen.» Ohne Innovation gibt es jedoch keinen nachhaltigen ökologischen Wandel. Unser derzeitiges Wirtschaftsmodell und der Umweltschutz stehen nicht im Widerspruch zueinander, sondern bedingen sich gegenseitig.
Ein Angriff auf den Föderalismus und die kantonale Freiheit
Besorgt zeigte sich auch Marco Schnydrig (SVPO). Er erinnerte daran, dass die Erbschaftssteuer heute in der Zuständigkeit der Kantone liegt, was eine gerechte, lokal angepasste Steuerpolitik ermöglicht: «Mit dieser Initiative reisst sich der Bund ein neues Steuerrecht unter den Nagel. Das ist ein direkter Angriff auf den Föderalismus und auf die finanzielle Autonomie der Kantone.» Er warnte zudem vor der langfristigen Entwicklung: «Sobald eine eidgenössische Erbschaftssteuer existiert, kann der Bund die Schwellen oder Sätze jederzeit ändern – je nach Finanzbedarf. Was heute als Steuer für Superreiche verkauft wird, wird früher oder später alle treffen.»
Ein vereintes Wallis zum Schutz seines Wohlstands
Zum Schluss fasste Vincent Riesen (WIHK) die Position des Komitees zusammen: «Diese Initiative ist wirkungslos fürs Klima, wirkungslos gegen Ungleichheit und gefährlich für unsere Unternehmen und Arbeitsplätze. Das Wallis muss sie klar ablehnen.»
Er betonte die Bedeutung des regionalen Unternehmertums: «Unsere Familienbetriebe, unsere KMU, unsere Start-ups sind das Rückgrat des Walliser Wohlstands. Wer sie schwächt, schwächt das ganze Wallis.»
Und auch er warnte vor den Konsequenzen einer neuen Bundessteuer: «Eine solche Steuer schafft einen gefährlichen Präzedenzfall. Ist sie einmal eingeführt, kann sie jederzeit ausgeweitet werden – Schritt für Schritt, bis sie die breite Bevölkerung trifft. Diese Tür darf gar nicht erst geöffnet werden.»
Das Walliser Komitee gegen die Initiative «Für die Zukunft» ruft deshalb die Bevölkerung auf, am 24. November mit einem klaren NEIN zu stimmen – für den Erhalt der wirtschaftlichen Freiheit, der Arbeitsplätze und der kantonalen Eigenständigkeit.
Weitere Informationen:
- Jérôme Desmeules, Grossrat und Generalsekretär, SVP Unterwallis, jerome.desmeules@parl.vs.ch
- Urs Juon, Grossrat und Präsident, Die Mitte Oberwallis, urs.juon@parl.vs.ch
- Michael Lochmatter-Bringhen,Mitglied der Geschäftsleitung, Bringhen AG, michael@bringhen.ch
- Philippe Nantermod, Nationalrat FDP, philippe.nantermod@parl.ch
- Vincent Pravato, Grossrat und Präsident PLR FDP Valais Wallis, vincent.pravato@parl.vs.ch
- Vincent Riesen, Direktor Walliser Industrie- und Handelskammer, vincent.riesen@cci-valais.ch
- Benjamin Roduit, Nationalrat, Die Mitte, benjamin.roduit@parl.ch
- Véronique Besson-Rouvinez, Mitglied der Geschäftsleitung, Domaines Rouvinez SA, veronique@rouvinez.com
- Philippe Rouvinez, Mitglied der Geschäftsleitung, Domaines Rouvinez SA philippe@rouvinez.com
- Marie-Claude Schöpfer-Pfaffen, Grossrätin und Präsidentin NEO, schoepfer@neowallis.ch
- Marco Schnydrig, Grossrat und Vizepräsident SVPO, marco.schnydrig@parl.vs.ch