Die Initiative «Für die Zukunft» der Jungsozialisten der Schweiz erlaubt es dem Bund, eine Erbschaftssteuer einzuführen – ein gefährlicher Dammbruch, der schwerwiegende und kontraproduktive Folgen hätte. Hinter ihren ökologischen Zielen versteckt sich ein Angriff auf das bewährte Schweizer Steuersystem, das die Kantone schwächt und früher oder später auch das Walliser Familienvermögen bedroht, das über Generationen aufgebaut wurde.
Keine Bundessteuer auf Erbschaften!
Heute kennt die Schweiz keine Bundeserbschaftssteuer. Es sind die Kantone, die ihre Erbschaftsregelungen selbst festlegen – oft mit moderaten oder gar keinen Steuersätzen, insbesondere in direkter Linie. Im Wallis ermöglicht diese Steuerautonomie den Familien, Häuser, Betriebe oder Land weiterzugeben, ohne unter einer erdrückenden Steuerlast zu leiden. Die Initiative folgt einer zentralistischen und konfiskatorischen Logik. Der Bund – immer auf der Suche nach neuen Einnahmequellen – wird sich früher oder später auch am hart erarbeiteten Walliser Familienvermögen vergreifen.
Entgegen der Vorstellung, dass "die Reichen nicht zahlen", verfügt die Schweiz bereits über ein umverteilendes Steuersystem. Die Einkommenssteuer ist stark progressiv, und eine Vermögenssteuer existiert in allen Kantonen. Die reichsten 5 % der Steuerpflichtigen bezahlen gleich viel wie die restlichen 90 %. Diese Umverteilung ist nicht nur sozial wirksam, sondern unterstützt auch die ökologische Wende – etwa indem Haushalte beim energetischen Sanieren, bei nachhaltiger Mobilität oder beim bewussteren Konsum unterstützt werden.
Eine Initiative des Bruchs – ohne Zukunft
Mit der Einführung einer Vermögensobergrenze und einer Überbesteuerung von Kapital sendet die Initiative ein fatales Signal: Investitionen, Nachfolge und Erfolg werden bestraft. Das schwächt das Vertrauen in unser Wirtschaftssystem, vertreibt die mobilsten Steuerzahler und entzieht der öffentlichen Hand dringend notwendige Mittel – deren Last am Ende auf die weniger Vermögenden abgewälzt wird.
Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit brauchen Mittel – das stimmt. Aber diese Ziele müssen erreicht werden, indem man auf das aufbaut, was bereits funktioniert: ein ausgewogenes Steuersystem, einen solidarischen Finanzausgleich zwischen den Kantonen und gezielte Investitionen in Infrastruktur, Energie und Bildung. Neue Bundessteuern einzuführen, auf Kosten der kantonalen Autonomie und der steuerlichen Stabilität, ist weder notwendig noch wünschenswert – und sicher kein Zukunftsprojekt.
Weitere Informationen:
Vincent Riesen, Direktor, vincent.riesen@cci-valais.ch