Eine Initiative der Sozialistischen Jugend der Schweiz zielt auf eine konfiskatorische Besteuerung von großen Erbschaften ab. Alles, was 50 Millionen übersteigt, soll zur Hälfte versteuert werden. Da der Bundesrat, der den Text ablehnt, seine Botschaft noch nicht veröffentlicht hat, wurde die Initiative zur Sommerserie.
Peter Spuhler, der Chef von Stadler Rail, war der Auslöser: Er erklärte, dass er sich gezwungen sehen würde, die Schweiz zu verlassen, um seine Kinder vor einer Erbschafts- oder Schenkungssteuer in Höhe von 1,5 bis 2 Milliarden (!) zu bewahren. Mit anderen Worten, seine Kinder müssten das Unternehmen teilweise oder vollständig verkaufen, um die Steuer zu zahlen. Diese Initiative ist Gift für das Modell des Familienunternehmens.
Die Initiative hat zwei Bestimmungen, die das Problem verstärken: Erstens verlangt sie Maßnahmen, um zu verhindern, dass ein Umzug ins Ausland zur Steuervermeidung führt (z.B. eine „Exit Tax“), und zweitens müsste sie bei Annahme rückwirkend zum Tag der Abstimmung in Kraft gesetzt werden.
Die Initiative will also die besten Steuerzahler enteignen und sie daran hindern, die Schweiz im Falle einer möglichen Adoption zu verlassen. Aus diesem Grund haben viele dieser Personen in diesem Frühjahr begonnen, sich nach Ländern mit besseren Bedingungen zu erkundigen. Und die gibt es in der Nähe: Österreich und Italien!
Inzwischen hat der Bundesrat beruhigt, dass es keine Ausreisesteuer geben wird und dass es möglich sein wird, die Schweiz nach der Abstimmung zu verlassen. Von den Medien organisierte Umfragen haben ebenfalls gezeigt, dass die Initiative abgelehnt wird. Trotzdem richtet sie Schaden an, da Steuerzahler, die über die Flucht vor ihrem eigenen Fiskus (Frankreich, Großbritannien) nachdenken, nicht mehr unbedingt einen Umzug in die Schweiz in Erwägung ziehen. Andere sind vielleicht schon abgereist. Es ist daher dringend notwendig, über diesen Text abzustimmen und ihn abzulehnen, da er keine oder nur geringe Einnahmen bringen würde und wir die wichtigen Einnahmen verlieren würden, die diese Personen jedes Jahr erbringen.
Die Jungsozialisten wollen die Reichen für die „ökologische Transformation“ unserer Wirtschaft bezahlen lassen. Aber als Peter Spuhler sich über ihren Text ereifert, wird er als „Steuerkrimineller“ bezeichnet. Die Jungsozialisten sehen also keinen Widerspruch darin, im Namen des Klimaschutzes die Zerschlagung eines großen Familienunternehmens, das Züge herstellt, zu befürworten. Das Klima ist nur ein Vorwand, es ist der pure Klassenkampf, der hier zum Ausdruck kommt!
Vincent Simon, Economiesuisse