Der Bundesrat hat am 13. Juni 2025 das Abkommenpaket Schweiz-EU verabschiedet und damit die Vernehmlassungsphase bis zum 31. Oktober 2025 eröffnet. Das Paket zielt darauf ab, die bilateralen Beziehungen zur EU, dem wichtigsten Handelspartner der Schweiz (53 % des Handels), zu stabilisieren und weiterzuentwickeln. Es stärkt den Zugang zum europäischen Binnenmarkt und wahrt gleichzeitig die Interessen der Schweiz, insbesondere in den Bereichen Löhne, Zuwanderung und Energie. Das Paket umfasst einen Stabilisierungsteil (Aktualisierung bestehender Abkommen) und einen Entwicklungsteil (neue Abkommen in den Bereichen Strom, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit). Die Abkommen wurden am 21. Mai 2025 paraphiert und umfassen 95 EU-Rechtsakte und 35 Schweizer Gesetze. Wirtschaftliche Studien bestätigen die positiven Auswirkungen, insbesondere dank des Stromabkommens. Die offizielle Unterzeichnung ist für den 24. Juni in Brüssel vorgesehen. Der Bundesrat setzt auf diesen Ansatz, um Rechtssicherheit, wirtschaftlichen Wohlstand und strategische Unabhängigkeit zu gewährleisten.
Wirtschaftskreise, darunter die CCIVS, prüfen derzeit das Paket und werden sich im Laufe des Sommers dazu äußern. Sie weisen jedoch bereits jetzt darauf hin, dass die bilateralen Verträge in den letzten Jahrzehnten Wohlstand und Sicherheit für die Schweiz gebracht haben und dass der bilaterale Weg eine massgeschneiderte Lösung für unser Land ist.
Die vollständige Pressemitteilung finden Sie unter: https://www.news.admin.ch/fr/newnsb/gjJJsduojrsl43zOAsGVq
Link zur Konsultation: https://www.europa.eda.admin.ch/fr/consulation-paquet-suisse-ue