Unternehmen für alle ausländischen Mitarbeitenden wieder dem System der Arbeitsbewilligungsanträge zu unterwerfen, wird den Alltag der Schweizer nicht verbessern, ganz im Gegenteil. Wie wäre es stattdessen, wenn wir uns die Massenregulierung vornehmen würden?
Entgegen der landläufigen Meinung steuert die Schweiz ihre Einwanderung: Für Staatsangehörige aus Nicht-EU-Ländern gelten Kontingente; diejenigen aus der EU müssen zunächst einen Arbeitsvertrag vorweisen, nachweisen, dass sie über die Mittel zum Lebensunterhalt in der Schweiz verfügen, und krankenversichert sein. Die Folge: Der Grossteil der Einwanderer ist qualifiziert und besteht vor allem aus Fachkräften und Arbeitnehmern, die zum reibungslosen Funktionieren unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft beitragen.
Andererseits hat die Schweiz Mühe, qualitativ hochwertiges und gerecht verteiltes Wachstum zu generieren. Unser Land, das über technische, finanzielle und personelle Ressourcen verfügt, die zu den höchsten weltweit gehören, sollte jedoch in der Lage sein, den Bevölkerungszuwachs aufzufangen und dabei die Kaufkraft und die Lebensqualität zu erhalten.
Leider haben die massiven Regulierungen und ihre pingelige Umsetzung längst den gesunden Menschenverstand verdrängt und lähmen das Land. Die zusätzlichen Wohnungen, die die Mieten senken würden, werden zu langsam gebaut, die notwendigen Reformen zur Eindämmung der Gesundheitskosten kommen nicht zustande, und der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur erstreckt sich über Jahrzehnte. Die Initiative für eine 10-Millionen-Schweiz erstellt eine umfassende Bestandsaufnahme der alltäglichen Sorgen und berechtigten Frustrationen der Bevölkerung, bietet jedoch keine konkreten Lösungen, verfehlt ihr Ziel und verschärft das Grundproblem, indem sie mehr Bürokratie fordert.
Die Unternehmen erleben seit 2009 eine Krise nach der anderen. Ihre Belastbarkeit ist bis an die Grenzen ausgereizt. Sie, die bereits mit einem übermässig hohen Verwaltungsaufwand konfrontiert sind, könnten gut darauf verzichten, bei der Einstellung jedes europäischen Mitarbeiters wieder von vorne mit dem Einverständnisverfahren beginnen zu müssen, insbesondere in saisonalen Branchen, die je nach Wetter und Markt schnelle Reaktionszeiten erfordern, wie Landwirtschaft, Bauwesen und Tourismus. Was die Exportindustrie betrifft, so könnte sie sich nur darüber freuen, ein Minimum an Stabilität mit unserem Hauptkunden zu bewahren.
Alle werden sich jedoch Sorgen machen müssen über die Unsicherheit, die durch die institutionelle Krise ausgelöst wird, die unweigerlich auf die Annahme dieses Textes folgen wird. Denn im Falle eines Ja am 14. Juni wird der parteipolitische Streit um die Umsetzung und die damit verbundenen ungewissen Folgen erst beginnen…
Lösen wir unsere Probleme, statt neue zu schaffen. Ich werde am kommenden 14. Juni mit NEIN stimmen.
Vincent Riesen
Direktor IHK Wallis