Loi sur la société de gestion et d’exploitation de l’aéroport de Sion

Umfeld

Am 20. Juni 2025 hat das Departement für Volkswirtschaft und Bildung (DVB) den Vorentwurf des Gesetzes über die Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft des Flughafens Sitten in die Vernehmlassung geschickt.

Mit dem Abzug der Streitkräfte ist es notwendig, den Flughafen Sitten zu überdenken. Dieser stellt eine strategische Infrastruktur für den Kanton Wallis dar. Seine zentrale Lage im Herzen des Alpenbogens macht ihn zu einem einzigartigen Zugangspunkt für die Akteure des Tourismus, der Wirtschaft und der Innovation, der Sicherheit und des öffentlichen Gesundheitswesens. Der Gesetzesvorentwurf betrifft die Schaffung einer Gesellschaft für die Verwaltung und den Betrieb des Flughafens Sitten, die eine professionelle, transparente und ausgewogene Verwaltung des Flughafens ermöglichen soll.

Kurz gesagt

• Die WIHK unterstützt den Grundsatz der Kantonalisierung des Flughafens Sitten und anerkennt die Notwendigkeit einer neuen gesetzlichen Grundlage.
• Sie stimmt dem Vorentwurf in seinen Grundzügen zu und begrüsst das Bestreben, diese Infrastruktur auf die kantonale Entwicklungsstrategie abzustimmen.
• Ohne Rentabilität keine Nachhaltigkeit: Das Ziel einer wirtschaftlichen und rationellen Nutzung des Flughafens für fliegerische Aktivitäten muss einen herausragenden Stellenwert einnehmen.
• Seine Konkretisierung wird jedoch vom Inhalt der künftigen Statuten dieser im Entstehen begriffenen gemischten Gesellschaft abhängen.

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Detaillierte Stellungnahme

Niemand kann die Grösse und die kantonale Bedeutung des Flughafens von Sitten bestreiten. Diese Infrastruktur erfüllt eine vorrangige Funktion bei der Erschliessung des Wallis als Ganzes. Darüber hinaus spielt er eine Schlüsselrolle in den Wertschöpfungsketten zahlreicher Pfeiler unserer Wirtschaft und erbringt entscheidende Leistungen für die Landwirtschaft, die Energiewirtschaft, das Baugewerbe oder auch das öffentliche Gesundheitswesen, die Sicherheit und den Tourismus. Als Industriestandort bietet sie zahlreiche Arbeitsplätze mit hoher Wertschöpfung sowie - seit der Ansiedlung eines Start-ups - eine Möglichkeit zur Stärkung des kantonalen Innovationsökosystems. Und schliesslich sind seine gesellschaftlichen Beiträge als Ausbildungsstätte und Einsatzbasis im Falle einer grossen Krise nicht mehr zu übersehen.

Es bedarf starker politischer Zeichen, um den Fortbestand des zivilen Flughafens von Sitten zu sichern, der eine Konzessionserneuerung bis 2031 voraussieht. Die jüngsten Entwicklungen und die immer wiederkehrenden Polemiken über die Belästigung durch die Luftfahrt oder die Unterhaltskosten haben seine Zukunft geschwächt. Es ist zu befürchten, dass der Flughafen ohne einen Kurswechsel einen Abwärtspfad einschlägt, der ihn zu einer langsamen Verkümmerung bis hin zum Verschwinden verurteilen würde. Die Risikobereitschaft des Kantons, die wir begrüssen, wird ein sehr klares politisches Signal in Richtung der zivilen und militärischen Bundesinstanzen für den Erhalt des Walliser Platzes am Schweizer Himmel aussenden.

Angesichts der kantonalen Auswirkungen des Flughafens Sitten, die weit über die Gemeindegrenzen hinausgehen, sowohl in Bezug auf den Input als auch auf die Immissionen, ist es gerechtfertigt, dass seine Verwaltung und sein Betrieb von einer Abteilung der Gemeinde Sitten auf eine Struktur von kantonaler Tragweite übertragen werden. Die Behörden der Hauptstadt als Standortgemeinde haben mit der Schaffung und Entwicklung dieser kantonalen Infrastruktur eine sehr wertvolle Arbeit zum Nutzen aller Gemeinden des Kantons geleistet. Die Walliser Unternehmen danken ihnen und würdigen ihr Engagement.

Das vorgeschlagene Gesetz bleibt in Bezug auf die Umrisse dieser neuen Gesellschaft sehr allgemein und lässt der Behörde viel Spielraum, diese zu definieren. Diese Bestimmungen sind ausreichend, um die Eigentums- und Verwaltungsstruktur der Stätte angemessen zu formalisieren. In Bezug auf seine Nutzung bleiben sie jedoch zu vage. Die alleinige Übertragung von einer staatlichen Ebene auf die andere - d.h. von einer Gemeinde auf den Kanton - wird nicht ausreichen, um eine tragfähige und entpolitisierte wirtschaftliche Nutzung des Standorts zu gewährleisten. Diese Frage kann nicht per Gesetz entschieden werden, sondern muss bei der Ausarbeitung der Statuten der künftigen AG im Mittelpunkt stehen.

Wir erwarten insbesondere, dass bei der Zusammensetzung ihrer Organe die besten Governance-Prinzipien angewandt werden. Der Verwaltungsrat muss über die für die strategische Steuerung eines Flughafens erforderlichen Kompetenzen verfügen und den nötigen Handlungsspielraum haben, um angemessene personelle und technische Ressourcen einzusetzen. Eine moderne, offene und transparente Governance wird die richtigen Impulse zwischen dem Flughafen und seinen Stakeholdern vermitteln, was eine Voraussetzung für seine Lebensfähigkeit und Nachhaltigkeit ist.