Die Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz» gibt vor, die Resilienz und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. In Wirklichkeit hätte ihre Annahme jedoch schädliche Folgen für unser Wirtschaftsgefüge, den Arbeitsmarkt und das staatsbürgerliche Verhältnis zwischen Bürgerinnen und Bürgern und dem Staat.
Die Unternehmen leisten bereits heute erhebliche Anstrengungen, um ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Erfüllung von Pflichten im Zusammenhang mit der Landesverteidigung und dem Zivildienst zu ermöglichen. Dieses Engagement ist verstanden, akzeptiert und Teil des schweizerischen Gesellschaftsvertrags. Eine Ausweitung einer solchen Pflicht auf nicht näher bestimmte, vom Staat gesteuerte Tätigkeiten ohne Bezug zur kollektiven Sicherheit stellt jedoch ein ernsthaftes Problem dar. Unternehmen können keine neuen, unbestimmten und unbegrenzten Verpflichtungen tragen, die ihre Organisation und die Verfügbarkeit ihres Personals belasten würden.
Die Einführung eines «obligatorischen Dienstes» für vom Staat definierte administrative oder soziale Aufgaben hätte direkte Auswirkungen auf die Produktivität und die Attraktivität des Arbeitsmarktes. In einer Situation des Fachkräftemangels erschwert jede auferlegte Abwesenheit die Rekrutierung, führt zu einer Desorganisation der Teams und gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit. Besonders die KMU, das Rückgrat der Schweizer Wirtschaft, wären von dieser unverhältnismässigen Belastung am stärksten betroffen.
Eine Schwächung der staatsbürgerlichen Bindung
Engagement ist wertvoll, weil es freiwillig ist. Es in eine allgemeine Pflicht für alle umzuwandeln, beaufsichtigt durch eine neue Bürokratie, bedeutet eine Entfremdung und schwächt das Vertrauensverhältnis zwischen Bürgerinnen und Bürgern und dem Staat. Die Initiative droht, echtes Engagement durch eine als willkürlich empfundene Pflicht zu ersetzen, was den Kern der aktiven Bürgerschaft untergraben würde.
Ja zu einem starken Engagement der Bevölkerung, wenn das nationale Interesse auf dem Spiel steht. Ja zu freiwilligem Engagement, getragen von einem dynamischen Vereinswesen und gezielten Anreizen. Aber nein zu einer Verstaatlichung des Engagements, die kostspielig und ineffizient ist, die Unternehmen schwächt und den sozialen Zusammenhalt gefährdet. Aus all diesen Gründen empfehlen wir, die Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz» abzulehnen.
Weitere Informationen
Vincent Riesen, Direktor, vincent.riesen@cci-valais.ch